Die Bundesregierung hat ihr Ziel, noch vor der Sommerpause die Gesundheitsreform zu beschließen, erreicht. Gestern trafen sich die Spitzen der Regierungsparteien, um nach wochenlangem Streit die wesentlichen Eckpunkte festzulegen.
Eine große Strukturreform steht dem Bürger jedoch nicht bevor. Zwar herrschte über die Ziele der Gesundheitsreform parteiübergreifend Einigkeit:
- Die medizinische Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung soll finanziell sichergestellt werden.
- Für die Unternehmer soll über die Senkung der Lohn-Nebenkosten einen Anreiz geschaffen werden, mehr Arbeitnehmer zu beschäftigen. Dadurch könnte mehr Geld in die Sozialkassen fließen.
Uneins waren sich die Regierungsparteien über den Weg dorthin. Schließlich gibt es in den politischen Konzepten von SPD und CDU, die schon im vergangenen Wahlkampf über Bürgerversicherung und Kopfpauschale stritten, zu große Unterschiede. Daher erbrachte das Sonntagstreffen nur einen Minimal-Konsens:
03.07.2006 - Gesundheitsreform: Einstieg in den System-Umbau
Wird das Gesundheitswesen zukünftig mit Steuermitteln finanziert?
Ab 2008 wird ein Gesundheitsfonds einrichtet, über den zukünftig die Beiträge der GKV an die Krankenkassen verteilt werden. Die Krankenkassen erhalten für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag. Darüber hinaus wird den Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt, von jedem Versicherten eine "Kopfpauschale" zu erheben. Da die Höhe dieses Zusatzbeitrags variieren kann, soll dies den Wettbewerb der Kassen fördern.
Ein Teil dieses Gesundheitsfonds, nämlich die medizinische Versorgung der Kinder, wird über Steuermittel finanziert. Dieser Steuerzuschuss wird stufenweise angehoben, bis langfristig die volle Höhe von 16 Milliarden Euro für die Kinderversicherung erreicht ist. Steuererhöhungen werden ausgeschlossen, die nötigen Finanzmittel sollen über Einsparungen aus dem Bundeshaushalt erbracht werden.
Anders als von der SPD gefordert, muss die Private Krankenversicherung (PKV) keinen Zuschuss zu diesem Gesundheitsfonds zahlen. Über die Steuerzuschüsse leisten deren Versicherte aber trotzdem einen Beitrag. Außerdem soll die PKV zukünftig auch Basistarife für freiwillig Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung bereitstellen. Unabhängig vom Krankheitsrisiko können alle Interessenten Mitglied werden.
Es ist aber nicht gelungen, die Lohn-Nebenkosten zu senken. Im Gegenteil: Die Beiträge für die GKV steigen ab 2007 um 0,5%. Dafür sollen die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitgeber für mehrere Jahre festgeschrieben werden, um mittelfristig Beitrags-Stabilität zu garantieren.
Einsparungen im Gesundheitssystem sollen zu einer weiteren Kostendämpfung führen: Die Honorarordnung der niedergelassenen Ärzte wird zukünftig, ähnlich wie das DRG-Vergütungssystem der Krankenhäuser, Pauschalzahlungen pro Patient enthalten. Die Behandlungskosten für durch Piercing oder Tätowierungen hervorgerufene Krankheiten, werden von den Krankenkassen nicht mehr übernommen. Auch die Apotheker sollen sich möglicherweise an den steigenden Kosten für Medikamente beteiligen.
Es besteht jedoch die Gefahr, dass die hinzugewonnenen Finanzmittel in kurzer Zeit durch neue Kostensteigerungen aufgezehrt werden. Nicht absehbar sind beispielsweise die finanziellen Folgen des aktuellen Ärztestreiks an den Kommunalen Kliniken. Georg Braun, Hauptgeschäftführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, warf dem Marburger Bund "unverantwortliches Handeln" vor.
Die Krankenhäuser hätten für 2006 nur einen Spielraum von 0,63% der Gesamtausgaben, um die mit den Gehalterhöhungen verbundenen Mehrkosten aufzufangen. An Unikliniken rechnet man durch den kürzlich erstreikten Tarifabschluss mit einer Zusatzbelastung von 5 bis 6 Millionen. Euro. Welche Belastungen auf die kommunalen Klinken zukommen, ist noch offen. (Holger Schmidt)
© Medizinische Enzyklopädie 2010