"Bürgerversicherung contra Kopfpauschale" - in der Gesundheitspolitik liegen SPD und CDU/CSU weit auseinander. Eine medizinisch notwendige Versorgung soll auch in Zukunft für alle Menschen garantiert werden - darin sind sich alle Parteien einig. Gestritten wird jedoch über die Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Angesichts des demographischen Faktors – unsere Gesellschaft vergreist und verursacht damit immer mehr Kosten - will man die Sozialsysteme konsolidieren. Je nach politischer Couleur ist die Gesundheitspolitik durch die Wahrung des Solidaritätsprinzips oder durch zunehmende Privatisierung bestimmt.
Die Bürgerversicherung
Mit dem Konzept der Bürgerversicherung will die SPD den Kreis der Beitragzahler erweitern: Auch Beamte und Politiker, Freiberufler und Selbständige sollen künftig in die Bürgerversicherung (gesetzliche und private Krankenversicherungen) einzahlen. Einkünfte aus Kapitalanlagen werden ebenfalls zur Beitragbemessung herangezogen. Gesetzliche und private Krankenkassen müssen unabhängig vom individuellen Risiko jeden Menschen aufnehmen, die Einkommenshöhe ist für die privaten Krankenkassen irrelevant. Der Leistungskatalog soll unverändert bleiben.
Auch Bündnis 90/ Die Grünen und Linkspartei befürworten die Bürgerversicherung, gehen aber noch weiter:
Die Grünen treten für den Erhalt der Beitragsparität ein (Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte der Beiträge für die Krankenversicherung). Als Konzession an die Wählerschaft sollen alternative Heilmethoden (soweit ihre Wirkung nachgewiesen ist) in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.
Die Linkspartei möchte die Beitragsbemessungsgrenze (sie limitiert den Krankenkassenbeitrag, auch wenn das Einkommen über der BBG liegt) schrittweise anheben. Mit der "Wertschöpfungsabgabe" soll sich der Arbeitgeberanteil nicht mehr am Einkommen des Arbeitnehmers orientieren, sondern an der Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
Die Anhänger der Bürgerversicherung hoffen, mit den zusätzlichen Einnahmen die steigenden Kosten unseres Gesundheitssystems langfristig decken und die Beiträge stabilisieren zu können. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass den Einnahmen durch die neuen Betragzahler (ca. 8% der Bevölkerung) auch zusätzliche Leistungsansprüche an die Krankenkassen gegenüber stehen.
"Solidarisches Prämienmodell" oder "freiheitliches, privates Versicherungsmodell"
CDU und CSU planen ein Gesundheitssystem, dass nicht durch die Konjunktur-abhängigen Beiträge aus Arbeitseinkommen finanziert wird. Das "solidarische Prämienmodell" (früher Kopfpauschale genannt) sieht eine Beitragspflicht für jede erwachsene Person vor. Und alle – egal ob mit niedrigem oder hohem Einkommen - zahlen einen einheitlichen, durch jede Krankenkasse individuell festgesetzten Beitrag. Die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse soll erhalten bleiben.
Was ist daran solidarisch? Es gibt einen sozialen Ausgleich: Geringverdiener bekommen einen staatlichen Zuschuss. Kinder sind weiterhin beitragsfrei. Unklar ist bisher nur, woher die Mittel zur Finanzierung dieses Ausgleichs stammen. Eine Möglichkeit wäre eine Mehrwertsteuererhöhung, die aber schon jetzt Proteste hervorruft.
Das Konzept der CDU/CSU steht zugleich für eine stärkere Privatisierung des Gesundheitssystems. Neben den Regelleistungen können die gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Leistungen anbieten, die von den Bürgern gesondert bezahlt werden müssen. Und auch die Beitragsparität entfällt. Die Arbeitgeber sollen einen geringeren Beitragssatz zahlen, der dauerhaft begrenzt wird.
Nach dem "freiheitlichen, privaten Versicherungsmodell" der FDP sollen sich künftig alle Bürger privat versichern (dies impliziert die Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen). Die Versicherung von notwendigen medizinischen Leistungen ist Pflicht, jede Zusatzleistung wird extra berechnet.
Wie bei der CDU/CSU gibt es auch bei diesem Modell einen steuerfinanzierten Ausgleich für Geringverdiener und Kinderpauschalen. Damit aber endet die Solidarität. Umso mehr betont die FDP die Eigenverantwortung der Bürger: Es gilt das Prinzip "Kostenerstattung vor Sachleistung". Jüngere Beitragszahler sollen über den Aufbau von Rückstellungen für die Krankheitsanfälligkeit im Alter vorsorgen. Anders als heute gibt es aber die Möglichkeit, bei einem Krankenkassenwechsel die Rückstellungen auf die neue Kasse zu übertragen. (Holger Schmidt, Redaktion medixtra.com)
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